Nutzungsvereinbarung zur SMB Internet Online Datenbank

 

Präambel

Die SMB Schwede Maschinenbau GmbH  hat eine Internet Online-Datenbank (nachfolgend auch: „Datenbank“) erstellt. Über diese Datenbank können von einem entsprechend autorisierten Nutzerkreis über das Internet Daten zu SMB Umreifungsmaschinen gesucht, eingesehen, gedruckt und heruntergeladen werden. Die SMB Schwede Maschinenbau GmbH räumt autorisierten Nutzern das nicht übertragbare Recht ein, die Datenbank zu nutzen, in ihr zu recherchieren und Inhalte abzurufen. Vor diesem Hintergrund wird die nachfolgende Vereinbarung getroffen.

 

 

§ 1 Rechteinhaberschaft und Rechtseinräumung

 

1.         Der Nutzer erkennt an, dass dies eine Datenbank im Sinne der gesetzlichen Bestimmung des § 4 II S. 1 UrhG ist. Ebenso erkennt er an, dass sie eine schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a II UrhG ist. Die Parteien sind sich einig, dass die SMB Schwede Maschinenbau GmbH Hersteller dieser Datenbank im Sinne des § 87a II UrhG ist. Computerprogramme, die zum Betrieb und zur Nutzung der Datenbank notwendig sind, unterfallen – ggf. ergänzend – dem Schutzbereich der §§ 69a ff UrhG. Inhaber dieser Schutzrechte ist ebenfalls die SMB Schwede Maschinenbau GmbH.

           

2.         Die SMB Schwede Maschinenbau GmbH räumt dem autorisierten Nutzer für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrages das einfache, nicht ausschließliche und nicht an Dritte übertragbare, unentgeltliche Recht ein, die Datenbank im Sinne dieses Vertrages zu nutzen.

           

3.         Der Nutzer ist berechtigt auf die Datenbank zuzugreifen, zu recherchieren und die abgerufenen Daten und Dokumente für den eigenen Gebrauch verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Rechercheergebnisse und auch die entsprechenden Dokumente abzuspeichern und/oder auszudrucken und die Rechercheergebnisse and die Endkunden weiterzugeben.  allerdings nur für diejenigen Maschinen, die im Besitz des Endkunden sindund für die diese Dokumente recherchiert wurden.

           

4.         Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung dieser Datenbank ist nicht zulässig.

 

Nicht zulässig ist insbesondere:

a.                  das Kopieren von Daten, kompletten Datenbanken, Teilen hiervon und/oder Dokumenten auf Datenträgern zur Nutzung durch Dritte , ausgenommen ist der Endkunde.

b.                  das Speichern von Daten, kompletten Datenbanken, Teilen hiervon und/oder Dokumenten zur Herstellung systematischer Sammlungen für Dritte, ausgenommen ist der Endkunde.

c.                  die Verwendung von Daten, kompletten Datenbanken, Teilen hiervon und/oder Dokumenten zur gewerblichen Nutzung, also etwa zum Verkauf, zum Verleih oder zur Vermietung an Dritte, ausgenommen ist der Endkunde..

 

5.         Passwörter, die der Nutzer zur Verwendung der Datenbank erhält, sind geheim zu halten. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Gibt der Nutzer ein Passwort weiter, ohne dass er dazu berechtigt ist, hat er der SMB Schwede Maschinenbau GmbH den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung dieses Vertrages fort.

           

6.         Die Nutzung der Datenbanken ist für den Nutzer nicht kostenpflichtig. Der Nutzer trägt in jedem Fall die anfallenden Verbindungskosten für den Zugang zur Datenbank selbst; insbesondere trägt er die anfallenden Telekommunikationskosten.

 

 

§ 2 Bereitstellung der Datenbank

 

1.         Die in der Datenbank enthaltenden Informationen, Auswertungslogarithmen und Auswertungen sowie sämtliche Inhalte sind von der SMB Schwede Maschinenbau GmbH mit großer Sorgfalt erstellt worden. Dem Nutzer ist allerdings bekannt, dass es völlig fehlerfrei arbeitende Computerprogramme nicht gibt, Fehler also möglich sind.

           

2.         Die SMB Schwede Maschinenbau GmbH behält sich das Recht vor, den Betrieb der Datenbank jederzeit einzustellen.

                       

3.         Die SMB Schwede Maschinenbau GmbH hat das Recht, den Gebrauch der Datenbank einzuschränken oder ggf. kurzfristig einzustellen, wenn hierfür dringende technische Gründe vorliegen. Dringende technische Gründe sind auch Wartungsarbeiten.

 

 

§ 3 Datenschutz

 

Dem Nutzer ist bekannt, dass die SMB Schwede Maschinenbau GmbH Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeitet. Die Zweckbestimmung wird definiert durch das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis. Die SMB Schwede Maschinenbau GmbH versichert, dass sämtliche Daten vertraulich behandelt werden. An Dritte wird die SMB Schwede Maschinenbau GmbH keine Daten weitergeben.

 

 

§ 4 Haftung

 

Die SMB Schwede Maschinenbau GmbH wendet ihre übliche Sorgfaltspflicht an. Sie übernimmt aber außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung für falsche, nicht vollständige oder nicht aktuelle Information.

 

 

§ 5 Rechtswahlklausel

 

Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht kann auf diesen Vertrag nicht angewandt werden.

 

 

§ 6 Gerichtsstand

 

Gerichtsstand ist Bayreuth.

 

 

§ 7 Sonstiges

 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. Diese Bestimmung kann nur schriftlich außer Kraft gesetzt werden.

 

 

§ 8 Salvatorische Klausel

 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise

rechtsunwirksam oder nicht durch­führbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Lücke gilt eine angemessene Regelung, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages den Punkt be­dacht hätten.

 

 

Stand: 05.11.2004